... und fordert Überprüfung des Zeitarbeit-Gesetzes
Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister
Karl-Josef Laumann (CDU), hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) kritisiert. Koch hatte eine Arbeitspflicht für
Hartz-IV-Empfänger gefordert. Dazu sagte Laumann in der
SWR-Fernsehsendung "2+Leif" am Montagabend: "Wir brauchen keinen
Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht."
In "2+Leif setzte sich Laumann zudem für eine Überprüfung der
gesetzlichen Zeitarbeitsregelung ein. In "2+Leif" schloss er
Änderungen nicht aus und spielte dabei auf die Praxis des
Einzelhandelsunternehmens Schlecker an. Dort waren Mitarbeiter
entlassen und über Zeitarbeitsfirmen wieder eingestellt worden.
Laumann sagte in "+Leif" am Montagabend: "Ich finde, man soll sich
das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz anschauen. Ich habe in meinem
eigenen Ministerium vor einigen Tagen den Auftrag erteilt. Ist das,
was Schlecker gemacht hat, gedeckt vom
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz? Sollte es gedeckt sein, muss man es
ändern." Zu den zunehmeden Dumpinglöhnen in Deutschland meinte der
NRW-Minister: "Wenn ein Mensch 40 Stunden in der Woche arbeitet und
davon nicht leben kann, ist das eine Sauerei."
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten
(NGG), Franz-Josef Möllenberg, forderte angesichts des zunehmenden
Lohndumpings in Deutschland ein Gipfeltreffen der Verantwortlichen.
"Ich denke, wir brauchen eine Generaldebatte über die Wertigkeit von
Arbeit und letztendlich auch um die Abstiegsängste, die die Menschen
Deutschland haben", sagte Möllenberg in "2+Leif".
Möllenberg und Laumann übten in der SWR-Fernsehsendung heftige
Kritik an den christlichen Gewerkschaft CGZP, die nach eigenen
Angaben rund die Hälfte der Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche
vertritt.
Laumann sagte in "2+Leif": "Ich kenne Tarifvertrage, die die
Unterschriften der christlichen Gewerkschaften haben, wo ich sage,
diese Tarifverträge sind weder christlich noch gewerkschaftlich. Sie
sind eine Schweinerei."
Der NGG-Vorsitzende Möllenberg ergänzte: "Diejenigen, die sich heute
sogenannte christliche Gewerkschaften nennen, die wollen nichts
anderes als spalten, die lassen sich auch von Arbeitgeberseite
kaufen."
Gleichzeitig übte Möllenberg scharfe Kritik an der Praxis der
Deutschen Bahn, billige Leiharbeiter zu beschäftigen: "Bei der Bahn
handelt es sich um ein Staatsunternehmen. Das gehört uns allen. Da
werden, egal ob es Deutsche oder osteuropäische Arbeitskräfte sind,
die werden für einen Appel und ein Ei beschäftigt. Das ist nicht mehr
in Ordnung."
Für lautstarke Lacher sorgte der Ausspruch von NRW-Arbeitsminister
Laumann in Richtung SPD: "Wenn die SPD die Leiharbeiter der CDU
wären, dann hätten wir sie schon längst entlassen."
Quelle: ots
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