Raimund Neuß zu Kochs Forderungen
Köln (ots) - Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger? Wenn es nach dem Wortlaut des Sozialgesetzbuches II geht, rennt der hessische Ministerpräsident Roland Koch offene Türen ein: Schon heute müssen Hartz-IV-Empfänger jede zumutbare Arbeit annehmen. Was genau will Roland Koch eigentlich ändern?
Jeder Hartz-IV-Empfänger müsse für sein Geld eine Gegenleistung erbringen, fordert er. Schön wäre das, auch für jenen großen Teil der Leistungsempfänger, der darunter leidet, untätig daheim zu sitzen. Diese Leute haben keine Beschäftigung - nicht aus Faulheit, sondern weil reguläre Arbeitsplätze fehlen und Ein-Euro-Jobs keine regulären Stellen verdrängen dürfen. Für zusätzliche tariflich bezahlte Arbeitsplätze aber hat der Staat kein Geld. Der von Koch geforderte Abschreckungskurs gegenüber Trittbrettfahrern entpuppt sich also als unrealistisches Ausgabenprogramm.
Trotzdem hat Koch auch Richtiges gesagt. Der Staat muss Wege finden, zwischen leistungsunwilligen und leistungsbereiten Hartz-IV-Empfängern zu differenzieren. Er sollte Alleinerziehende stärker unterstützen - da unterscheiden sich die Positionen des Konservativen Koch und des Arbeiterführers Jürgen Rüttgers gar nicht so sehr. Und was gilt, wenn Koch auf Kommunen hinweist, die sich in der Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten hervortun? Dann sollten andere von ihnen lernen, anstatt mit Berufung auf das Karlsruher Urteil über die Hartz-Arbeitsgemeinschaften den Einfluss der Kommunen zurückzudrängen.
Debattenbeiträge wie von Koch und Rüttgers wecken die Erwartung, dass eine Reform der Reform ansteht, die weit über die vom Bundesverfassungsgericht zu erwartenden Auflagen bei den Leistungen für Kinder hinausgeht. Aber wer immer da mit dem Gedanken spielt, aus Hartz IV Hartz V zu machen - er hat die Pflicht, die Kosten offen zu legen. Das gilt gerade nach der Erfahrung mit Hartz IV, das in der öffentlichen Wahrnehmung als brutaler Einschnitt ankam und in Wirklichkeit die Sozialausgaben hochgetrieben hat.
Quelle: Kölnische Rundschau
